Vollziehbarkeit der erneuten Ausreisepflicht im Falle des erfolglosen Ablaufs der Jahresfrist des Chancen-Aufenthaltsrechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau soll nach erfolglosem Ablauf der Jahresfrist des Chancen-Aufenthaltsrechts und dem daraus resultierenden Rückfall in den Status der Duldung die erneute Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, wie sie in der Gesetzesbegründung dargestellt ist (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3717, B. Besonderer Teil zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 104c), S. 44 bis 46), wiederhergestellt werden, und wird zwecks Durchführung einer Abschiebung gegebenenfalls jeweils eine erneute Abschiebungsandrohung bzw. Abschiebungsanordnung erfolgen müssen?

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Timeline

1. 4 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vollziehbarkeit der erneuten Ausreisepflicht im Falle des erfolglosen Ablaufs der Jahresfrist des Chancen-Aufenthaltsrechts

   Source: BT

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