Informationspflicht spanischer Polizeibehörden gegenüber deutschen Stellen bei der Überwachung von Mobiltelefonen auf deutschem Hoheitsgebiet

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern müssen spanische Polizeibehörden nach Rechtsauffassung der Bundesregierung deutsche Stellen darüber informieren oder eine Erlaubnis beantragen, sofern solche Einsätze erfolgen, wenn sie auf deutschem Hoheitsgebiet staatliche Spionagesoftware zur Überwachung von Mobiltelefonen einsetzen, und inwiefern ist eine derartige Information oder Beantragung im Jahr 2018 möglicherweise erfolgt, etwa im Zeitraum als der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am 25. März 2018 nach SchleswigHolstein einreiste, dort verhaftet wurde und mehrere Tage in Gefangenschaft verbrachte (Bundestagsdrucksache 19/2023)?

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Timeline

1. 4 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Informationspflicht spanischer Polizeibehörden gegenüber deutschen Stellen bei der Überwachung von Mobiltelefonen auf deutschem Hoheitsgebiet

   Source: BT

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