Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen kommen die ersten durch die Bundesregierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten nach mir zugetragenen Informationen zur Erkenntnis, dass die Abschöpfung der Übergewinne der Energiebranche rückwirkend zum 1. März 2022 in Deutschland verfassungswidrig seien, während andere Mitgliedsländer der Europäischen Union eine derartige Abschöpfung bereits eingeführt haben, und wie möchte die Bundesregierung nun die von Krieg und Energiekrise mit Übergewinnen profitierenden Konzerne an der Krisenbewältigung beteiligen?

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Timeline

1. 4 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen

   Source: BT

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