Unentgeltliche Überlassung bundeseigener Liegenschaften zugunsten parlamentarischer Vereinigungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Haushaltsgesetzentwurfs Berechnungen darüber angestellt, auf welche Summe sich der geldwerte Nachteil des Bundes aus der unentgeltlichen Überlassung der bundeseigenen Liegenschaften des ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais, der Luisenstraße 32&ndash;34, der Liegenschaft Unter den Linden 71 und dem Jakob-Kaiser-Haus sowie der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40, wo Räumlichkeiten samt Inventar für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V., die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V., die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. und der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien überlassen werden, beläuft (siehe Haushaltsvermerk zu Kapitel 0212 Titel 124 01, Bundestagsdrucksache 20/3100, S. 12), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?

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Timeline

1. 4 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unentgeltliche Überlassung bundeseigener Liegenschaften zugunsten parlamentarischer Vereinigungen

   Source: BT

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