Folgen einer Nichtbefolgung der möglichen Impfpflicht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Höhe sollten nach Meinung der Bundesregierung, Bußgelder bei Nichtbefolgung der Impfpflicht haben, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lauterbach-verspricht-bei-bild-im-tv-kein-lockdown-vor-weihnachten-78590866.bild.html)?<br /> <br /> Schließt die Bundesregierung aus, dass bei Nichtbezahlung eines Bußgeldes wegen Nichtbefolgung der geplanten Impfpflicht Erzwingungshaft gemäß § 96 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) angeordnet wird und somit Bürger dann gemäß § 96 Absatz 3 OWiG bis zu drei Monate in Haft genommen werden können (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lauterbach-verspricht-bei-bild-im-tv-kein-lockdown-vor-weihnachten-78590866.bild.html)?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung für den Fall, dass bei Nichtbezahlung eines Bußgeldes wegen Nichtbefolgung der geplanten Impfpflicht Erzwingungshaft gemäß § 96 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wird und somit Bürger dann gemäß § 96 Absatz 3 OWiG bis zu drei Monate in Haft genommen werden, ob der schieren Masse an Bürgern, die dann in Haft genommen werden müssten, zusätzliche provisorische Haftanstalten oder -einrichtungen zu installieren (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lauterbach-verspricht-bei-bild-im-tv-kein-lockdown-vor-weihnachten78590866.bild.html)?

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1. 14 January 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Folgen einer Nichtbefolgung der möglichen Impfpflicht

   Source: BT

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