Einführung eines neuen Phänomenbereichs in Bezug auf radikalisierte Klimaschutzdemonstranten/-gruppierungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung in Betracht gezogen, neben dem neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" einen zusätzlichen Phänomenbereich in Bezug auf sich in Teilen radikalisierende bis gewaltbereite Klimaschutzdemonstranten/-gruppierungen einzuführen, beziehungsweise inwieweit sieht die Bundesregierung einen generellen Handlungsbedarf für einen solchen Phänomenbereich, und welche sicherheits- wie verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen solcher Einzelpersonen oder Gruppierungen müssten aus Sicht der Bundesregierung vorliegen, um hier tätig zu werden (vgl. www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/D E/2021/2021-04-29querdenker.html und https://taz.de/Radikalisierung-der-Klimabewegung/!5818370/; www.welt.de/politik/deutschland/plus235234014/Klimaschutz-Wer-gruene-RAF-herbeisehntist-Fall-fuer-Sicherheitsbehoerden.html)?

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Timeline

1. 14 January 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung eines neuen Phänomenbereichs in Bezug auf radikalisierte Klimaschutzdemonstranten/-gruppierungen

   Source: BT

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