Measures to prevent ethnic discrimination during identity checks by the federal police

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der am 18. Oktober 2022 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Racial Profiling in Deutschland (Basu v. Germany, Az. 215/19), in der das Gericht feststellte, dass die hinsichtlich der beklagten Identitätskontrolle der Bundespolizei in einem Zug hinter der deutsch-tschechischen Grenze im Jahr 2012 erfolgten Ermittlungen aufgrund der "hierarchischen und institutionellen Verbindungen zwischen der Ermittlungsbehörde und dem Staatsbediensteten, der die fragliche Handlung vorgenommen hat", nicht als unabhängig angesehen werden könnten (ebd., Rn. 36) und die staatlichen Behörden ihrer Pflicht nicht nachgekommen seien, "alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um durch eine unabhängige Stelle festzustellen, ob bei der Identitätskontrolle eine diskriminierende Haltung eine Rolle gespielt hat oder nicht" (ebd., Rn. 38), und wann wird die Bundesregierung beim Deutschen Bundestag einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten einrichten, wie dies im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart wurde?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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