Mögliche Zwischenergebnisse der Untersuchung der Preispolitik der Mineralölkonzerne durch das Bundeskartellamt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen dem Bundeskartellamt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fast sieben Monate nach Beginn der Untersuchungen die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 9 am 28. September 2022, Plenarprotokoll 20/56, S. 6144 f., von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner für den Herbst 2022 in Aussicht gestellten Zwischenergebnisse der Untersuchung der Preispolitik der Mineralölkonzerne durch das Bundeskartellamt heute vor, wenn ja, wie lauten die bisherigen Erkenntnisse, wenn nein, welche konkreten Faktoren machen diese Untersuchung derart langwierig, und welche Überlegungen veranlassen das BMWK, laut Aussage von Dr. Franziska Brantner am 28. September 2022, lediglich eine Sektoruntersuchung vorzunehmen, obwohl Sektoruntersuchungen gerade nicht dazu durchgeführt werden, einem konkreten Verdacht auf einen Kartellverstoß nachzugehen (www.bundeskartellamt.de/DE/UeberUns/Publikationen/Sektoruntersuchungen/sektoruntersuchungen_node.html), während ich in meiner am 28. September 2022 beantworteten Mündlichen Frage Anhaltspunkte für einen konkreten Verdacht genannt habe?

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Timeline

1. 11 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Zwischenergebnisse der Untersuchung der Preispolitik der Mineralölkonzerne durch das Bundeskartellamt

   Source: BT

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