Mögliche Initiative für ein nationales Weltraumgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung vor Inbetriebnahme eines deutschen Weltraumbahnhofes ein deutsches Raumfahrtgesetz zu initiieren, das die Genehmigungspflicht für und Überwachung von allen Raumfahrtaktivitäten, Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung unter Berücksichtigung von Sicherheit und Umwelt sowie der Vermeidung von Weltraumschrott, Registrierung aller Weltraumobjekte, für die Deutschland StartStaat ist, mit genauen Informationen für nachhaltige Weltraumaktivitäten und die Sicherheit bei der Kommerzialisierung des Weltraums, Haftung und Versicherungspflicht, Möglichkeit eines Rückgriffs gegen den Vorhabenträger bei Haftung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Dritten, die nationale Sicherheit, die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland umfänglich beachtet und die Errichtung eines Weltraumbahnhofs als Offshore-Startbereich für Mikrolauncher in der Nordsee innerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ermöglicht und falls nicht, beabsichtigt die Bundesregierung die Risiken durch den Betrieb eines Weltraumbahnhofes für die deutschen Unternehmen, Bundesbürger und Steuerzahler anderweitig zu begrenzen (www.forschung-und-wissen.de/nachrichten/astronomie/deutschland-weltraumbahnhof-soll-2023-betrieb-aufnehmen-13374467:~:text=Deutschland%20soll%20bis%202023%20einen,Satelliten%20ins%20All%20zu%20starten)?

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Timeline

1. 18 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Initiative für ein nationales Weltraumgesetz

   Source: BT

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