Transparenz der Entscheidungsprozesse zur Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Änderung des Atomgesetzes vom 19. Oktober 2022 außer den von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, im Rahmen der Regierungsbefragung am 9. November 2022 genannten beiden Aspekte Energiesicherheit und nukleare Sicherheit ("Ich glaube, dass es notwendig ist, in der Öffentlichkeit noch mal transparent zu machen (&hellip;) dass genau diese beiden Aspekte &ndash; Energiesicherheit und nukleare Sicherheit &ndash; von uns wirklich wochen- und monatelang öffentlich und transparent abgewogen worden sind.", vgl. Plenarprotokoll 20/65 S. 7378 (C)) weitere Aspekte mit einbezogen, und wenn ja, welche?<br /> <br /> Auf welchen Fragebestandteil bezog sich die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, bei ihrer Antwort auf meine Nachfrage im Rahmen der Regierungsbefragung vom 9. November 2022 mit ihrer Aussage: "Herr Bilger, ich weise den Vorwurf, dass hier irgendetwas intransparent ausgehandelt oder vertuscht worden wäre, erneut zurück." (vgl. Plenarprotokoll 20/65 S. 7378 (D))?<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung gewährleistet, dass die politische Diskussion zu einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke "absolut transparent und auch kontrovers ausgetragen worden ist", wie die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, dies im Rahmen der Regierungsbefragung vom 9. November 2022 erklärt hat (vgl. Plenarprotokoll 20/65 S. 7379 (A))?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 18 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Transparenz der Entscheidungsprozesse zur Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.