Prüfung möglicher Rechtsakte nach dem VereinsG gegen die "Letzte Generation"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit beziehungsweise mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, ob gegen das unter dem Namen "Letzte Generation" auftretende selbsterklärte "Bündnis von Aktivisten" etwaige Rechtsakte nach dem Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) erlassen werden können, oder warum wurde eine Prüfung dieser Rechtsfrage gerade angesichts öffentlich diskutierter Straftaten bisher eventuell nicht veranlasst?

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Timeline

1. 18 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung möglicher Rechtsakte nach dem VereinsG gegen die "Letzte Generation"

   Source: BT

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