Kosten durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten hatte der Bund bisher durch Rechtsstreitigkeiten vor öffentlichen Gerichten und privaten Schiedsgerichten im Zusammenhang mit der &ndash; gescheiterten &ndash; Einführung der PkwMaut (bitte trennen nach den beiden Schiedsverfahren und sonstigen Verfahren sowie jeweils insgesamt und aufgeschlüsselt nach Kosten für Prozessvertreter, für Notare, für Kosten des Schiedsgerichts, für Kosten der Schiedsrichter und ggf. für sonstige Kosten angeben)?

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Timeline

1. 18 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kosten durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut

   Source: BT

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