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Überstellungen nach Polen im Rahmen des Dublin-Systems

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

21 January 2022

Last action

26 January 2022 · Mündliche Frage/Mündliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

13 January 2026

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung Überstellungen aus Deutschland nach Polen im Rahmen des Dublin-Systems derzeit für vertretbar vor dem Hintergrund, dass nach meiner Kenntnis Asylsuchende in Polen fast ausnahmslos unter menschenunwürdigen Bedingungen in geschlossenen Lagern inhaftiert werden, die von der polnischen Ombudsperson als Verstoß gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention beschrieben werden (vgl. dazu die Aussage der Rechtsanwältin Marta Górczyńska: https://twitter.com/C_AB_/status/1482329702647963649?s=20) und in denen nach meiner Kenntnis kein angemessener Zugang zu rechtlicher Beratung und medizinischer Versorgung besteht (bitte begründen), und wie viele Asylsuchende wurden im Jahr 2021 von Deutschland nach Polen überstellt (bitte für das zweite Halbjahr nach Monaten aufschlüsseln und auch die vier wichtigsten Staatsangehörigkeiten angeben)?

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Timeline

  1. 21 January 2022

    Mündliche Frage

    Überstellungen nach Polen im Rahmen des Dublin-Systems

    Source: BT

  2. 26 January 2022

    Mündliche Frage/Mündliche Antwort

    Überstellungen nach Polen im Rahmen des Dublin-Systems

    Source: BT

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