Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Polizeibehörden aufgrund bestimmter Äußerungen in Chatgruppen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Polizeibehörden werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Anfangsverdachts der Begehung von Straftaten durch Äußerungen und Postings in den sogenannten &quot;rechten, rassistischen und antisemitischen Chatgruppen&quot; geführt und wie viele wegen des Verdachts illegaler Datenabfragen aus behördlichen Datenbanken?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 21 January 2022

   Mündliche Frage

   Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Polizeibehörden aufgrund bestimmter Äußerungen in Chatgruppen

   Source: BT

2. 26 January 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von Polizeibehörden aufgrund bestimmter Äußerungen in Chatgruppen

   Source: BT

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