Anwendungshinweise zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bei der Gewährung von Grundleistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) durch Anwendungshinwiese zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Oktober 2022 (1 BvL 3/21) zur Verfassungswidrigkeit der Regelung nach § 2 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 des asylum seekersleistungsgesetzes (AsylbLG) oder auf anderem Wege gegenüber den Bundesländern und Kommunen anregen, die Vorgaben des BVerfG auch bei der Gewährung von Grundleistungen nach den §§ 3 bzw. 3a AsylbLG anzuwenden, vor dem Hintergrund, dass eine solche Vorgehensweise meines Erachtens nicht nur inhaltlich geboten ist, sondern auch helfen könnte, die Leistungsträger zu entlasten, weil andernfalls die Betroffenen absehbar Widersprüche, Anträge und/oder Rechtsmittel unter Berufung auf das o. g. Urteil des BVerfG einlegen werden, um ihre etwaigen Ansprüche zu sichern (bitte begründen), und welche Konsequenzen werden im BMAS daraus gezogen, mit Blick auf die künftige Gesetzgebung, aber auch hinsichtlich möglicher Versäumnisse und Fehler in Bezug auf die vom BVerfG als verfassungswidrig beanstandete Regelung, da diese beschlossen wurde, obwohl bereits bei der Verbändebeteiligung und im Gesetzgebungsverfahren von einer Vielzahl von Verbänden fast ausnahmslos auf deren Verfassungswidrigkeit hingewiesen worden war (vgl. Randnummer 15 des genannten Beschlusses, bitte ausführen)?

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Timeline

1. 25 November 2022

   Mündliche Frage

   Anwendungshinweise zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bei der Gewährung von Grundleistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz

   Source: BT

2. 30 November 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anwendungshinweise zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bei der Gewährung von Grundleistungen nach dem asylum seekersleistungsgesetz

   Source: BT

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