Mögliche Erlaubnispflicht der Zahlungsdienstleistungen der elinor GmbH

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung oder deren Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bezug auf die elinor GmbH oder den elinor Treuhand e. V., deren hauptsächliche Tätigkeit ausweislich des Netzauftrittes in der Entgegennahme und Auszahlung von Geldzahlungen ("Das Konto für das Wir", siehe: elinor.network) besteht und für deren Tätigkeit die Bundesregierung auch im Rahmen des Innovationsprogramms für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) für das Projekt "Gruppenkonto" Steuergeld in Höhe von 156.420 Euro aufgewendet hat (www.tichyseinbli ck.de/meinungen/die-letzte-generation-unter-prot ektion-im-staat-der-gruenen/), geprüft, ob deren Tätigkeiten erlaubnispflichtig sind (etwa gemäß § 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes), und wann und aus welchen Gründen ist die Bundesregierung zu ihrem Ergebnis gelangt?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 25 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Erlaubnispflicht der Zahlungsdienstleistungen der elinor GmbH

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.