Umsetzung der gesetzlichen Aufklärungspflicht bei Impfungen von Soldaten gegen COVID-19

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die aktuelle Aufklärungspflicht der Truppenärzte, in Vorbereitung des Impfvorgangs zu duldungspflichtigen COVID-19-Impfungen, die Soldaten und Soldatinnen vollumfänglich über Risiken und Nebenwirkungen sowie Todesfallgefahr, wie sie in den jeweils aktuellen Sicherheitsberichten des PaulEhrlich-Instituts, in den Herstellerhinweisen sowie nach den Erkenntnissen des Kommandos Sanitätsdienst vorhanden sind, aufklären soll, für mit § 630e des Bürgerliches Gesetzbuches vereinbar, und wenn ja, wurde die Aufklärungspflicht uneingeschränkt und durch jeden Truppenarzt durchgeführt?

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Timeline

1. 25 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung der gesetzlichen Aufklärungspflicht bei Impfungen von Soldaten gegen COVID-19

   Source: BT

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