Rechtsauffassung zur Durchführung von Cyberspionage auf deutschem Hoheitsgebiet durch Geheimdienste befreundeter Staaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob Geheimdienste befreundeter EU- oder NATO-Staaten gegen Personen, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet befinden, Cyberspionage mithilfe von Werkzeugen wie etwa dem von dem israelischen Unternehmen NSO Group hergestellten Pegasus durchführen dürfen, ohne darüber die zuständigen deutschen Stellen zu informieren (sofern es dazu aus ihrer Sicht nationale oder europaweite rechtliche Regelungen gibt oder das Gewohnheitsrecht gilt, bitte die Fundstelle mitteilen), und welche derartigen Beschränkungen oder Erlaubnisse existieren aus ihrer Sicht für die deutsche geheimdienstliche Cyberspionage in anderen EU- oder NATO-Staaten?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 25 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtsauffassung zur Durchführung von Cyberspionage auf deutschem Hoheitsgebiet durch Geheimdienste befreundeter Staaten

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.