Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Rahmen der Strompreisbremse

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung sich im Zuge der Ausarbeitung eines Entwurfs für die Regelung der Strompreisbremse mit der Rechtsfrage befasst, ob die sogenannte Gewinnabschöpfung, welche per Definition eine 90-prozentige Umsatzabschöpfung ist, verfassungsrechtlich zulässig ist, und wenn ja, auf welchen Normen beruht diese Einschätzung?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung sich im Zuge der Ausarbeitung eines Entwurfs für die Regelung der Strompreisbremse mit der Rechtsfrage befasst, ob eine rückwirkende sog. Gewinnabschöpfung verfassungsrechtlich zulässig ist, und wenn ja, auf welchen Normen beruht diese Einschätzung (www.anwalt.de/rechtstipps/abschoepfung-sogenannter-uebergewinne-bei-der-stromerzeugung-bauern-und-kleine-erzeuger-koennen-sich-wehren-205381.html)?

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Timeline

1. 25 November 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Rahmen der Strompreisbremse

   Source: BT

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