Sanktionen gegen Unternehmen im Mehrheitseigentum einer gelisteten Personen gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kennt die Bundesregierung die Rechtsauffassung der Deutschen Bundesbank (vgl. Deutsche Bundesbank: Häufig gestellte Fragen zum Thema Finanzsanktionen, Stand: 5. August 2022; www.bundesbank.de/resource/blob/886614/a0d6f1533ec63ed763765ed797ef178f/mL/faq-finanzsanktionendata.pdf, Abruf: 24. November 2022), wonach Gelder und andere wirtschaftlichen Ressourcen von Unternehmen mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit, die zwar mehrheitlich oder vollständig im Eigentum bzw. Besitz von Personen, Organisationen und Einrichtungen sind, die restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2014/145/ GASP des Rates der Europäischen Union unterliegen, aber selbst als Unternehmen nicht namentlich auf den entsprechenden Sanktionslisten aufgeführt sind, im Regelfall nicht eingefroren bzw. von einem Verfügungsverbot erfasst sind (bitte begründen), und falls ja, in welcher Form plant die Bundesregierung, dass auch diese Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen der Verfügung der sanktionierten Personen, Organisationen und Einrichtungen entzogen werden?

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Timeline

1. 2 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sanktionen gegen Unternehmen im Mehrheitseigentum einer gelisteten Personen gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP

   Source: BT

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