Völkerrechtliche Bewertung der am 20. November 2022 gestarteten Angriffe der türkischen Armee auf Ziele im Nordirak und in Nordsyrien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern bewertet die Bundesregierung die in der Nacht auf den 20. November 2022 gestarteten Angriffe der türkischen Armee auf Ziele im Norden Syriens und im Norden Iraks als einen Bruch des Völkerrechts vor dem Hintergrund, dass das Auswärtige Amt die Führung des NATO-Partners Türkei zu Zurückhaltung und zur Achtung des Völkerrechts aufgerufen sowie unter Verweis auf Artikel 51 der UN-Charta klargestellt hat, "das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht ein Recht auf Vergeltung" (www.tagesschau.de/ausla nd/asien/angriffe-tuerkei-syrien-deutschland-zuru eckhaltung-101.html), und inwiefern teilt die Bundesregierung die völkerrechtliche Bewertung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, wonach die "organisatorischen Aktivitäten" der Türkei dafür sprechen, dass der NATO-Partner Türkei im Norden Syriens "eine Strategie der langfristigen Präsenz" verfolgend dort als "Besatzungsmacht" fungiert (WD 2 &ndash; 3000 &ndash; 086/15, www.bundestag.btg/Wissen/Dossiers/Ablage/8676/Ausarbeitung_8676_12.pdf und WD 2 &ndash; 3000 &ndash; 108/20, www.bundestag.de/resource/blob/897380/3b34979c396619333c3b52bb7c5548cf/WD-2-108-20-pdf-data.pdf)?

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Timeline

1. 2 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Völkerrechtliche Bewertung der am 20. November 2022 gestarteten Angriffe der türkischen Armee auf Ziele im Nordirak und in Nordsyrien

   Source: BT

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