Stand bei der geplanten Einführung eines Härtefallfonds im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sind die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Pläne zur Einführung eines Härtefallfonds im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern auf dem Wege zu einer gesetzlichen Regelung, und plant die Bundesregierung, um die Stellung der Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern zu stärken, weitere Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung von Beweiserleichterungen bzw. einer Beweislastumkehr?

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Timeline

1. 9 December 2022

   Mündliche Frage

   Stand bei der geplanten Einführung eines Härtefallfonds im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern

   Source: BT

2. 14 December 2022

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand bei der geplanten Einführung eines Härtefallfonds im Zusammenhang mit Behandlungsfehlern

   Source: BT

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