Genehmigungen für Lieferungen von Dual-Use-Gütern nach Katar

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Wert wurden Einzelgenehmigungen für Dual-Use-Güter, gelistet in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009, d. h. Güter, die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag für Behörden Katars (Militär, Polizei etc.) erteilt (bitte entsprechend der Jahre den jeweiligen Gesamtwert unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen, Güterbeschreibung und Hersteller nennen und für das Jahr 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben), vor dem Hintergrund, dass der Überwachungsapparat der autokratischen Herrscher Katars das ganze Land sowie Journalisten, Regierungsvertreter und Sportfunktionäre schon im Vorfeld der Fußball-WM ausspioniert hat (www.blick.ch/schweiz/zur-handy-ueberwachung-katar-wollte-schweizer-spionage-technik-bund-bewilligte-id18068545.html)?

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Timeline

1. 9 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Genehmigungen für Lieferungen von Dual-Use-Gütern nach Katar

   Source: BT

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