Berichte über die Verbreitung von extremistischen und ggf. strafrechtlich relevanten Inhalten durch legendierte Mitarbeiter des BfV in sozialen Netzwerken

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung, einer ihrer Geheimdienste oder eine ihrer Behörden vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit Spionageprogramme kaufte, um damit Zugriff auf fremde elektronische Geräte zu erlangen (DIE ZEIT Nummer 19/2013), und sich mit Vertretern der US-Konzerne traf (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3017), jemals auf Konzerne wie Microsoft oder Google (Alphabet) eingewirkt oder sie gebeten, dass diese ausgewählten Nutzern Programmaktualisierungen einspielen, die veränderten Programmcode mit beliebiger Art von Hintertüren beinhalten, und wenn ja, welche Fälle waren das?

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Timeline

1. 9 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Berichte über die Verbreitung von extremistischen und ggf. strafrechtlich relevanten Inhalten durch legendierte Mitarbeiter des BfV in sozialen Netzwerken

   Source: BT

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