Einwirkung auf IT-Konzerne zur Einspielung von Software mit Hintertüren im Programmcode

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten über die Verbreitung von extremistischen und ggf. strafrechtlich relevanten Inhalten durch legendierte Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken (vgl. www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/verfassungsschutz-rechtsextreme-social-media-telegram-virtuelle-agenten-reichsbuerger-coronaleugner-rassismus-antisemitismus-verschwoerungsideologie-e222942/?reduced=true) mit Blick auf die im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus verkündeten Ziele der Bekämpfung von "Hetze im Internet", der Entkräftung von sogenannten "Verschwörungsideologien", der Prävention von "Radikalisierung" und der Stärkung von "Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation" (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/03/aktionsplan-rechtsextremismus.html)?

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Timeline

1. 9 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einwirkung auf IT-Konzerne zur Einspielung von Software mit Hintertüren im Programmcode

   Source: BT

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