Sanktionen gegen Unternehmen im Mehrheitseigentum von gemäß EU-Verordnung 269/2014 gelisteten Personen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Bundesbank, dass Vermögensgegenstände und wirtschaftliche Ressourcen von Unternehmen, von denen bekannt ist, dass sie sich im Mehrheitseigentum von Personen befinden, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen (Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen), gemäß der Sanktionsverordnung nicht eingefroren oder anderweitig sanktioniert werden sollen (vgl. Deutsche Bundesbank: Häufig gestellte Fragen zum Thema Finanzsanktionen, Frage B. 4a auf S. 11, www.bundesbank.de/resource/blob/886614/a0d6f1533ec63ed763765ed797ef178f/mL/faq-finanzsanktionen-data.pdf), und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die genannte Sanktionsverordnung auch strenger auszulegen und auch Vermögensgegenstände und wirtschaftliche Ressourcen solcher Unternehmen einzufrieren?

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Timeline

1. 9 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sanktionen gegen Unternehmen im Mehrheitseigentum von gemäß EU-Verordnung 269/2014 gelisteten Personen

   Source: BT

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