Überwachungsmaßnahmen bzw. Repressalien durch Ägypten im Zuge der 27. UN-Klimakonferenz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Überwachungsmaßnahmen bzw. Repressalien durch Staatsorgane Ägyptens im Zuge und während der 27. VN-Klimakonferenz (COP27; siehe beispielsweise https://taz.de/Staatliche-Repressalien-bei-der-COP27/!5892013/), und wie bewertet sie diese?<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung eine Evaluierung von im Rahmen der COP27 geschlossenen Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw. ihr zugehörigen Staatsunternehmen und der Regierung Ägyptens für den Fall, dass sie Kenntnisse über Repressalien im Nachgang des Klimagipfels von Staatsorganen Ägyptens gegenüber Menschenrechtsorganisationen und anderen regierungskritischen Personengruppen erlangt, und wie begründet die Bundesregierung dies?

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Timeline

1. 9 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Überwachungsmaßnahmen bzw. Repressalien durch Ägypten im Zuge der 27. UN-Klimakonferenz

   Source: BT

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