Ansprüche auf Schadensersatz gegen Klimaaktivisten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurden nach Information der Bundesregierung bei Handlungen von sogenannten Aktivisten, die unter dem Vorwand, auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen, den "Staat erpressen wollen" (Quelle: Zitat des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann; www. merkur.de/politik/justizminister-buschmann-aktionen-klima-aktivisten-letzte-generation-politik-erpressen-demokratisch-zr-91928964.html) und dabei Straftaten wie Nötigung, Nötigung im Straßenverkehr, Körperverletzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr oder andere Delikten begehen, bisher Ansprüche auf Schadensersetz gestellt, und soweit bekannt in welcher Höhe?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung geprüft, ob trotz der von der Aktivistengruppe "Letzte Generation" empfundenen angeblich übergeordneten Ziele Schadensersatzansprüche grundsätzlich bestehen können, und kennt die Bundesregierung seit 2021 Fälle, in denen von Seiten der öffentlichen Hand bislang Regressansprüche für Einsätze von Polizei und Feuerwehr, die durch Störaktionen der Aktivistengruppe verursacht wurden, gestellt wurden?

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Timeline

1. 9 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ansprüche auf Schadensersatz gegen Klimaaktivisten

   Source: BT

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