Ausgaben der Nachrichtendienste für das Oktoberfest 2022 bzw. für die Betreuung ausländischer Delegationen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auskünfte gibt die Bundesregierung im Lichte der Berichterstattung des Hamburger Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL" in Heft 45 vom 5. November 2022 zu Bewirtungsaufwendungen, zu Angaben wie Teilnehmern, jährlichen Kosten sowie Transparenz solcher Einladungen je der drei Nachrichtendienste des Bundes (BfV, BND, MAD) seit 2019 &ndash; etwa des BND zu Oktoberfest bzw. "Wirtshauswiesn" &ndash; (bitte für Bewirtung, Fahrgeschäfte, Betreuung, Beherbergung, Transport aufschlüsseln), und wird die Bundesregierung nun offen statt als eingestufte Verschlusssache antworten, da &ndash; entgegen der in damaligen Antworten der Bundesregierung bemühten Sicherheits-Bedenken, eine offene Beantwortung gefährde "Staatswohl&hellip;, besonders schutzbedürftige Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden des BND [und] der Partnerdienste, zu Art und Umfang des Erkenntnisaustauschs mit [diesen], ...Details der Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf einzelne, zeitlich konkretisierbare Veranstaltungen" (Bundestagsdrucksache 19/5155, Antwort auf die Schriftliche Frage 2 sowie Bundestagsdrucksache 19/5815, Antwort auf die Schriftliche Frage 1) &ndash; vorliegend weder letztere, Termine noch andere persönliche Fähigkeiten und Methoden der Teilnehmer erfragt werden, geschweige denn der Umfang des Erkenntnisaustauschs?

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Timeline

1. 16 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausgaben der Nachrichtendienste für das Oktoberfest 2022 bzw. für die Betreuung ausländischer Delegationen

   Source: BT

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