Zusammenarbeit des BMJ mit den Bundesländern bzgl. Stärkung des digitalen Rechtsstaats

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche exakten, über die finanzielle Förderung von einigen Digitalisierungsprojekten im Bereich Online-Tools hinausgehenden Konzepte verfolgt das verantwortliche Bundesministerium der Justiz gegenüber den Bundesländern, um die Stärkung des Rechtsstaats als eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe von Bund und Ländern zu definieren und umzusetzen?<br /> <br /> Welche zentralen Vorstellungen und Bedarfe haben die Bundesländer zur Verstetigung des originären Paktes für den Rechtsstaat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz dargelegt, um die Stärkung des Rechtsstaats als Gemeinschaftsaufgabe zu erfüllen?

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Timeline

1. 23 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusammenarbeit des BMJ mit den Bundesländern bzgl. Stärkung des digitalen Rechtsstaats

   Source: BT

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