Verzicht auf ein gesetzliches Verbot des Weiterverkaufs subventionierter Gasmengen bei den Regelungen zur Gaspreisbremse
Original
Introduced
23 December 2022
Last action
23 December 2022 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
13 January 2026
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung haben die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sich angesichts der Befürchtung, dass die Möglichkeit für Unternehmen zum Weiterverkauf von Gas zum Marktpreis, auf das sie später im Rahmen der Gaspreisbremse einen Erlass erhalten und somit einen Profit erwirtschaften können, von einigen Unternehmen als "Abschaltprämie" missbraucht werden könnte, was eine Destabilisierung der Wirtschaftsstruktur auslösen könnte (www.businessinsider.de/politik/deutschland/abschlussberichtder-gaspreis-kommission-oekonomin-weber-warnt-vor-missbrauchspotenzial-a/), im Gesetzentwurf zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme gegen ein Verbot zum Weiterverkauf von subventionierten Gasmengen entschieden (bitte mit ausführlicher Erläuterung der unterschiedlichen Abwägungen und mit den entsprechenden Berechnungen oder Kosten-Nutzen-Analysen die zur Entscheidung geführt haben angeben)?
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Timeline
23 December 2022
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Verzicht auf ein gesetzliches Verbot des Weiterverkaufs subventionierter Gasmengen bei den Regelungen zur Gaspreisbremse
Source: BT
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/verzicht-auf-ein-gesetzliches-verbot-des-weiterverkaufs-subventionierter-gasmeng/295059
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/295059
- germany · 295059 · source updated 13 January 2026