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Germany · Question · Schriftliche Frage

20/5046

Verzicht auf ein gesetzliches Verbot des Weiterverkaufs subventionierter Gasmengen bei den Regelungen zur Gaspreisbremse

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

23 December 2022

Last action

23 December 2022 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

13 January 2026

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Begründung haben die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sich angesichts der Befürchtung, dass die Möglichkeit für Unternehmen zum Weiterverkauf von Gas zum Marktpreis, auf das sie später im Rahmen der Gaspreisbremse einen Erlass erhalten und somit einen Profit erwirtschaften können, von einigen Unternehmen als "Abschaltprämie" missbraucht werden könnte, was eine Destabilisierung der Wirtschaftsstruktur auslösen könnte (www.businessinsider.de/politik/deutschland/abschlussberichtder-gaspreis-kommission-oekonomin-weber-warnt-vor-missbrauchspotenzial-a/), im Gesetzentwurf zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme gegen ein Verbot zum Weiterverkauf von subventionierten Gasmengen entschieden (bitte mit ausführlicher Erläuterung der unterschiedlichen Abwägungen und mit den entsprechenden Berechnungen oder Kosten-Nutzen-Analysen die zur Entscheidung geführt haben angeben)?

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Timeline

  1. 23 December 2022

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Verzicht auf ein gesetzliches Verbot des Weiterverkaufs subventionierter Gasmengen bei den Regelungen zur Gaspreisbremse

    Source: BT

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