Verankerung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Postdienstleister im Postrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, im Postrecht förmliche Sanktionsmöglichkeiten für temporäre bzw. regional auftretende Qualitätsmängel in der Postzustellung einzurichten, wie zum Beispiel ein gesetzliches Instrumentarium, durch das ein Postdienstleister im Einzelfall im Wege einer behördlichen Anordnung zur Erbringung einer bestimmten Qualität verpflichtet bzw. bei Mängeln entsprechend sanktioniert werden könnte?

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Timeline

1. 23 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verankerung von Sanktionsmöglichkeiten gegen Postdienstleister im Postrecht

   Source: BT

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