Verfahrensweisen bei der Übermittlung der Legislativen Entschließung des EU-Parlaments an den Bundestag zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des EU-Parlaments

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche politische und/oder sonstige Bedeutung misst die Bundesregierung der Tatsache bei, dass dem Deutschen Bundestag mit der Übermittlung der "Legislative[n] Entschließung des Europäischen Parlaments und Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments [&hellip;]" (P9_TA(2022)0129 bzw. Ratsdok. 9333/22) durch den stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Parlaments kein expliziter, ausreichend klar erkennbarer Hinweis auf den Beginn der Frist zur Subsidiaritätsprüfung eingegangen ist, obwohl das Europäische Parlament noch 2010 seine Absicht bekundet hat, die Verfahrensweisen zu beachten, die sich zwischen den nationalen Parlamenten und der Europäischen Kommission etabliert haben, und der Deutsche Bundestag nach meiner Ansicht insofern eine Art von "Lettre de saisine" hat eingehen müssen, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Bundesrat gemäß § 2 EUZBLG "frühestmöglich" &ndash; d. h., bereits am 20. Mai 2022 &ndash; über die o. g. legislative Entschließung unterrichtet, den Bundestag hingegen per förmlichem Zuleitungsschreiben gemäß § 6 Absatz 1 EUZBBG erst am 21. Juli 2022 &ndash; d. h., erst nach Ende der scheinbar bereits seit dem 18. Mai 2022 laufenden Frist zur Subsidiaritätsprüfung?

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Timeline

1. 23 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verfahrensweisen bei der Übermittlung der Legislativen Entschließung des EU-Parlaments an den Bundestag zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des EU-Parlaments

   Source: BT

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