Einführung einer sogenannten Extremismusklausel für Demokratieförderprogramme

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesministerin des Innern und für Heimat analog zu ihren aus meiner Sicht abzulehnenden Bestrebungen, eine "Beweislastumkehr" im Beamtenrecht mit Blick auf die Verfassungstreue der Beamten einzuführen, ebenso die Wiedereinführung der sogenannten Extremismusklausel bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln, beispielsweise im Rahmen des Demokratiefördergesetzes, um so eine gesamtheitliche Strategie zu verfolgen, welche die Unterminierung des Rechtsstaates unterbindet (vgl. www.tichyseinblick.de/meinungen/faeser-buschmann-beweislastumkehr/; www.cicero.de/innenpolitik/reichsbuerger-debatte-anne-will-nancy-faeser-janine-wissler und www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/rechtsextremimus-antisemitismus-demokratie-cdu-widerstand, jeweils zuletzt abgerufen am 12. Dezember 2022)?

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Timeline

1. 23 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einführung einer sogenannten Extremismusklausel für Demokratieförderprogramme

   Source: BT

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