Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums zu zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gestaltet sich der aktuelle Sachstand hinsichtlich des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltenen Versprechens, ein unabhängiges Expertengremium in Gestalt einer "Freiheitskommission" einzurichten, das bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben berät und Freiheitseinschränkungen evaluiert (Koalitionsvertrag, S. 109), und welchen konkreten Mehrwert verspricht sich die Bundesregierung von der Einrichtung eines solchen Gremiums für eine Grundrechtsabwägung gegenüber einer Beurteilung von Grundrechtseingriffen durch den dafür demokratisch legitimierten Gesetzgeber?

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Timeline

1. 23 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums zu zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben

   Source: BT

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