Steuersätze für Medizinprodukte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass unverbindliche Zolltarifauskünfte der momentan einzige Anhaltspunkt für die jeweils geltende Umsatzsteuereinstufung von Hilfsmitteln sind, zugleich den Unternehmen im Hilfsmittelbereich aber keine rechtssichere Basis für die Abrechnung und korrekte Weiterberechnung der gesetzlichen Zuzahlung bieten, da der Steuersatz bei vielen Hilfsmitteln regelmäßig zwischen dem ermäßigten und dem regulären Steuersatz wechselt, und falls ja, was unternimmt die Bundesregierung konkret, um eine Harmonisierung oder zumindest Vereinfachung der Steuersätze für Medizinprodukte und eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes herbeizuführen?

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Timeline

1. 30 December 2022

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Steuersätze für Medizinprodukte

   Source: BT

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