Abgeltung der Kosten für die Nutzung von Privat-Kfz für ehrenamtlich tätige Personen in Bundessportfachverbänden durch die Wegstreckenentschädigung des Bundesreisekostengesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Prüft die Bundesregierung die Rechtsfrage, ob ehrenamtlich Tätige oder Angestellte, die Mitarbeitende eines Bundessportfachverbands, der dem Besserstellungsverbot unterliegt (Gesamthaushalt zu mehr als 50 Prozent aus öffentlichen Zuwendungen gedeckt), und die nicht Athletinnen und Athleten sind, und anders als Sportdirektoren, Leistungssportreferenten oder Trainer nicht zum Leistungssportpersonal zählen, die aufgrund ihrer Tätigkeit für den Verband entstandenen Reisekosten nach den tatsächlichen Kosten gemäß Nachweis abrechnen oder können deren Kosten für die Nutzung eines Privat-Kfz durch den Verband mit einer Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz abgegolten werden, und wird bei der Benutzung eines Kraftwagens durch diese Personengruppe per se ein erhebliches (dienstliches) Interesse des Sportverbands unterstellt, so dass eine Wegstreckenentschädigung von 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke ohne Kappungsgrenze (130 Euro, 150 Euro) zu Grunde gelegt werden kann (bitte Antwort genau ausführen)?

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Timeline

1. 6 January 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abgeltung der Kosten für die Nutzung von Privat-Kfz für ehrenamtlich tätige Personen in Bundessportfachverbänden durch die Wegstreckenentschädigung des Bundesreisekostengesetzes

   Source: BT

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