Bewertung der Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hinsichtlich eines Gerichtsurteils zur Leiharbeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Leiharbeit (Aktenzeichen C-311/21) und hinsichtlich der Tatsache, dass diese offensichtlich dazu geführt haben, dass Tarifverträge vereinbart wurden, die entgegen der EU-Vorgaben nicht mit der Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitskräften vereinbar sind, und plant die Bundesregierung infolge des Urteils und der Gesetzesevaluierung, welche die Wirkung der Einführung einer Überlassungshöchstdauer sowie die Neuregelungen zum Equal Pay kritisch sieht, gesetzliche Änderungen (bitte erläutern)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 January 2023

   Mündliche Frage

   Bewertung der Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hinsichtlich eines Gerichtsurteils zur Leiharbeit

   Source: BT

2. 18 January 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bewertung der Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hinsichtlich eines Gerichtsurteils zur Leiharbeit

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.