Lieferung von Komponenten für U-Boote der Klasse 214 an die Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung angesichts der militärischen Provokationen bzw. Drohungen der Türkei im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, bei denen U-Boote eingesetzt werden könnten (www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenewollen-u-boot-lieferungen-an-tuerkei-stoppen-a-00000000-0002-0001-0000-000173743559), an der Lieferung von Komponenten für U-Boote der Klasse 214 des Herstellers ThyssenKupp Marine Systems GmbH (TKMS) an die Türkei fest vor dem Hintergrund, dass das erste U-Boot der ReisKlasse im Dezember 2022 seine Probefahrt in der Türkei begonnen hat (https://gagadget.com/de/198008-die-turkei-beginnt-mit-der-probefahrt-des-ersten-u-boots-der-reis-klasse-das-schwimmen-kann-ohne-aufzutauchen/), und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass nach der 2009 erteilten Herstellungsgenehmigung für sechs U-Boote der Klasse 214, in Form von Materialpaketen für die Türkei (Bundestagsdrucksache 19/2099, Antwort zu Fragen 4 und 5), weder die für einen Export erforderliche Beförderungsgenehmigung zur Ausfuhr gemäß § 3 Absatz 3 in Verbindung mit den Absätzen 1 und 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen noch die Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz präjudiziert ist, wobei eine Nichterteilung einer solchen Genehmigung (im Sinne eines Unterlassens) keinen Widerruf darstellen würde (Bundestagsdrucksache 20/4465, Frage 26 f.)?

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Timeline

1. 13 January 2023

   Mündliche Frage

   Lieferung von Komponenten für U-Boote der Klasse 214 an die Türkei

   Source: BT

2. 18 January 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Lieferung von Komponenten für U-Boote der Klasse 214 an die Türkei

   Source: BT

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