Übermittlung von Informationen an türkische Behörden über abzuschiebende türkische Staatsangehörige

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen über türkische Staatsangehörige verlangen türkische Behörden nach Kenntnis fachkundiger Bundesbediensteter bei Abschiebungen in die Türkei von der Bundespolizei bzw. den verantwortlichen Ausländerbehörden regelmäßig bzw. in besonderen Fällen (bitte genau auflisten) vor dem Hintergrund, dass in der Tageszeitung "DIE WELT" vom 3. Januar 2023 ("Asylzuwanderung von Türken fast verdreifacht") mit Bezug auf Aussagen eines Beamten berichtet wurde, dass die Türkei als Bedingung für die Ausstellung erforderlicher Reisepapiere oftmals umfangreiche Informationen über abzuschiebende Staatsbürger verlange, darunter den vollständigen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und gegebenenfalls ein entsprechendes Gerichtsurteil, und welche Informationen stellen die Bundespolizei bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die verantwortlichen Ausländerbehörden der Türkei bei Abschiebungen regelmäßig bzw. in besonderen Fällen zur Verfügung (bitte genau auflisten und entsprechende Rechtsgrundlagen nennen)?<br /> <br /> Welche internen Regeln und Weisungen gibt es diesbezüglich (vgl. Frage 43; bitte genau mit Datum und Inhalt bezeichnen), insbesondere angesichts der hochsensiblen Informationen, die in solchen Bescheiden enthalten sein können, und welche weiteren Staaten, außer der Türkei, verlangen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ausstellung von für Abschiebungen erforderlichen Reisepapieren die Herausgabe von Asylbescheiden und/oder Gerichtsurteilen bzw. entsprechenden Informationen?

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Timeline

1. 13 January 2023

   Mündliche Frage

   Übermittlung von Informationen an türkische Behörden über abzuschiebende türkische Staatsangehörige

   Source: BT

2. 18 January 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Übermittlung von Informationen an türkische Behörden über abzuschiebende türkische Staatsangehörige

   Source: BT

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