Maßnahmen gegenüber iranischen Vertretern und Einrichtungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte hat die Bundesregierung seit den ersten Todesurteilen gegen inhaftierte Teilnehmer von Demonstrationen und den seit Anfang Dezember 2022 erfolgten Exekutionen inklusive teils öffentlicher Zurschaustellung der Körper der Exekutierten in Iran im Einzelnen unternommen, um gegenüber Einrichtungen oder Vertretern der Islamischen Republik Iran in Deutschland auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen und gegen die Vollstreckung der Todesurteile zu protestieren, während gleichzeitig Deutschland wichtigster Handelspartner der Islamischen Republik Iran in Europa ist (https://de.euronews.com/kultu r/2022/12/18/unterstutzung-konterrevolutionarerkreise-bekannte-iranische-schauspielerin-alidoost i-verh; www.spiegel.de/wirtschaft/deutsche-iran-exporte-sind-2022-gestiegen-trotz-protesten-a-16e86f45-6b57-4572-b312-848db778ded4)?

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Timeline

1. 13 January 2023

   Mündliche Frage

   Maßnahmen gegenüber iranischen Vertretern und Einrichtungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten

   Source: BT

2. 18 January 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen gegenüber iranischen Vertretern und Einrichtungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten

   Source: BT

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