Haftungsausschluss oder Haftungsreduktion für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kommt für die Bundesregierung unabhängig von der geplanten Klärung haftungsrechtlicher Fragen nach den EU-Lebensmittelrecht (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 124 auf Bundestagsdrucksache 20/5046) ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsreduktion für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, infrage, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 13 January 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Haftungsausschluss oder Haftungsreduktion für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln

   Source: BT

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