Ausgaben der deutschen Nachrichtendienste für die Betreuung ausländischer Delegationen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beantwortet die Bundesregierung meine Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4970, wie aufwendig deutsche Geheimdienste in den Jahren 2019 bis 2022 ausländische Kollegen bewirten ließen, aus heutiger Kenntnis anders vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 14. Dezember 2022 (Az. 2 BvE 8/21) eine Antwortpraxis (etwa auf Fragen nach dem BfV und dem BND) angesichts der "Pflicht der Regierung, gegenüber dem Parlament grundsätzlich in öffentlich zugänglicher Weise Rechenschaft abzulegen" (a. a. O., Rn. 57) beanstandete, weil &ndash; wie m. E. auch hier &ndash; die begehrten Auskünfte weder die Funktionsfähigkeit der Dienste beeinträchtigen noch "exekutive Geheimhaltungsinteressen den Informationsanspruch des Parlaments [überwiegen]" (Rn. 82 ff.) sowie solche eine Ablehnung öffentlicher Antwort "verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen nicht genügt" (Rn. 107&ndash;110), wenn ja, wie, und wie berücksichtigt es die Bundesregierung für eine nun verfassungskonforme Antwort, dass ich in meiner Schriftlichen Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4970 zuvor nicht nach den von der Bundesregierung eingewandten heiklen Sachverhalten gefragt hatte, sondern lediglich unspezifisch, welche Auskünfte die Bundesregierung gibt?

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Timeline

1. 13 January 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausgaben der deutschen Nachrichtendienste für die Betreuung ausländischer Delegationen

   Source: BT

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