Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung für die Erstellung von Beweispaketen für Listungen im Rahmen von Sanktionsregimen der EU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung führt federführend die Erstellung des in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 20/5046 angeführte, für eine Listung der iranischen Revolutionsgarden nach dem horizontalen Anti-Terrorismus-Sanktionsregime der Europäischen Union nach Auskunft der Bundesregierung notwendige, "umfassende Beweispaket" durch, und wie viele Mitarbeiter sind in allen beteiligten Stellen der Bundesregierung mit dieser Aufgabe beschäftigt und seit wann?

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Timeline

1. 13 January 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung für die Erstellung von Beweispaketen für Listungen im Rahmen von Sanktionsregimen der EU

   Source: BT

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