Völkerrechtliche Bewertung der zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten geschlossenen Pachtverträge bzgl. Guantanamo

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge zwischen Kuba und den USA von 1903 und 1934 über das Areal Guantánamo vorgenommen, das bis heute von den USA besetzt wird, obwohl die kubanische Regierung seit der Revolution von 1958 den Standpunkt vertritt, dass die Pachtverträge von 1903 und 1934 nach dem modernen Völkerrecht unter anderem aufgrund der Verletzung der vereinbarten Nutzungsrechte nichtig seien und Guantánamo "illegal und gegen den Willen des kubanischen Volkes besetzt gehalten werde" (Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste WD 2 -135/06, S. 6, 7), wenn nicht, warum nicht (bitte begründen), wenn ja, ist die Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass die anhaltende Besetzung Guantánamos einen Bruch des Völkerrechts darstellt, wenn Letzteres bejaht wird, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus vor dem Hintergrund, dass von den einst fast 800 Gefangenen aus 50 Ländern heute noch 35 unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien in dem vor 21 Jahren am 11. Januar 2002 auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay Naval Base errichteten Gefangenen- und Folterlager (www.spiegel.de/ausland/pakistaner-aus-guantanamo-entlassen-nach-18-jahren-a-24be6a59-8924-496e-81b7-b17633306402) inhaftiert sind, und wenn Letzteres verneint wird, warum (bitte begründen)?

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Timeline

1. 13 January 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Völkerrechtliche Bewertung der zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten geschlossenen Pachtverträge bzgl. Guantanamo

   Source: BT

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