Endverbleibszusicherungen der Ukraine zu den von Deutschland gelieferten Waffen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich Endverbleibszusicherungen zu den an die Ukraine gelieferten Waffen geben lässt, nach denen die Ukraine nicht nur verpflichtet ist, die Waffen weder zeitweise noch dauerhaft in Teilen, im Ganzen oder im eingebauten Zustand wieder auszuführen oder anderweitig Dritten zu überlassen (Bundestagsdrucksache 20/2924, Antwort zu Frage 12), sondern diese nach meiner Kenntnis auch nicht gegen Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen, vor dem Hintergrund mutmaßlicher Angriffe der ukrainischen Seite im Dezember 2022 auf Ziele tief in Russland (www.fr.de/politik/ukraine-krieg-drohnen-angriffe-ziele-russland-sowjet-raketen-news-91962003.html) und der Versicherung durch Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow die erbetenen deutschen Leopard-Panzer ausschließlich für die Verteidigung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine in den international anerkannten Grenzen verwenden zu wollen (dpa vom 19. Januar 1923), wenn nicht, warum nicht (bitte begründen), und wenn ja, trifft es zu, dass die Bundesregierung, namentlich die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, sich nach meiner Kenntnis dafür einsetzen möchte bzw. dafür ist, dass es keine territorialen Einsatzbeschränken gibt?

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Timeline

1. 20 January 2023

   Mündliche Frage

   Endverbleibszusicherungen der Ukraine zu den von Deutschland gelieferten Waffen

   Source: BT

2. 25 January 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Endverbleibszusicherungen der Ukraine zu den von Deutschland gelieferten Waffen

   Source: BT

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