Mögliche Verletzung von Treue- und Wohlverhaltenspflichten durch außerdienstliche Kontakte von Bundesbediensteten zu bestimmten politischen Bewegungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurde aufgrund außerdienstlicher Verbindungen und Kontakte zu Personen, Personengruppen oder Organisationen der rechtsextremen Szene, der Neuen Rechten, der Reichsbürger-Szene, der Querdenker-Szene oder der QAnon-Szene eine mögliche Verletzung von Treue- und Wohlverhaltenspflichten durch Beamte bzw. Mitarbeiter von Behörden oder Stellen des Bundes geprüft, und wenn ja, in wie vielen Fällen per 31. Dezember 2022 (bitte aufschlüsseln nach den 14 Behörden und Stellen des Bundes, deren Beamte bzw. Mitarbeiter von der Prüfung am häufigsten betroffen sind)?

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Timeline

1. 20 January 2023

   Mündliche Frage

   Mögliche Verletzung von Treue- und Wohlverhaltenspflichten durch außerdienstliche Kontakte von Bundesbediensteten zu bestimmten politischen Bewegungen

   Source: BT

2. 25 January 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Verletzung von Treue- und Wohlverhaltenspflichten durch außerdienstliche Kontakte von Bundesbediensteten zu bestimmten politischen Bewegungen

   Source: BT

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