Genehmigung von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsparteien in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundesregierung Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Regierungsparteien AKP und MHP in Deutschland genehmigen, und welche konkreten Konsequenzen wird die Bundesregierung aus Wahlkampfveranstaltungen, wie etwa jener des Abgeordneten der Großen Nationalversammlung der Türkei, Mustafa Açıkgöz (AKP), in der zu den sogenannten Grauen Wölfen zugehörigen "Yunus-Emre-Moschee" in Neuss, ziehen, wo dieser am 13. Januar 2023 Medienberichten zufolge gegen Angehörige der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie Anhängerinnen und Anhänger des in der Türkei verfolgten Predigers Fethullah Gülen gehetzt haben und diesen mit "Vernichtung" gedroht haben soll (vgl. www.fr.de/politik/akp-abgeordneter-moschee-graue-woelfe-neuss-hetze-gewalt-erdogen-tuerkei-92028541.html)?

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Timeline

1. 20 January 2023

   Mündliche Frage

   Genehmigung von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsparteien in Deutschland

   Source: BT

2. 25 January 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Genehmigung von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsparteien in Deutschland

   Source: BT

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