Umgang der Ausländerbehörden mit Anträgen afghanischer Staatsbürger ohne Möglichkeit einer Identitätsklärung durch afghanische Behörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) bei der Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnissen bzw. von Reiseausweisen und Passersatzpapieren damit umgegangen werden, dass nach einer Verbalnote der afghanischen Botschaft keine neuen Pässe ausgestellt und entsprechende Anträge nicht entgegengenommen und nicht bearbeitet werden, von &ndash; nicht näher genannten &ndash; &quot;Ausnahmefällen&quot; abgesehen, und es auch nicht absehbar sei, wann wieder Anträge auf neue Pässe bearbeitet werden können (vgl. auch die Mitteilung des BMI vom 2. September 2022 an die zuständigen Landesbehörden, https://fr-hessen.de/2022/09/28/bmi-zur-passbeschaffung-afghanistan/), angesichts von mir zugetragenen Informationen, wonach z. B. in der ausländerbehördlichen Praxis in Hessen Passersatzpapiere, Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnisse verweigert worden sein sollen mit der Begründung, dass die weitere Entwicklung abgewartet werden müsse und noch keine dauerhafte Unmöglichkeit der erforderlichen Identitätsklärung anzunehmen sei (bitte ausführen), und ist das BMI dazu bereit, seine diesbezüglichen Hinweise vom 2. September 2022 in dem Sinne klarzustellen, dass die auf den o. g. Gründen beruhende aktuelle Unmöglichkeit der Passbeschaffung bzw. Identitätsklärung nicht dazu führen darf, dass afghanische Staatsangehörige bei der Ausstellung von Passersatzpapieren, Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnissen benachteiligt werden (bitte begründen)?

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Timeline

1. 20 January 2023

   Mündliche Frage

   Umgang der Ausländerbehörden mit Anträgen afghanischer Staatsbürger ohne Möglichkeit einer Identitätsklärung durch afghanische Behörden

   Source: BT

2. 25 January 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umgang der Ausländerbehörden mit Anträgen afghanischer Staatsbürger ohne Möglichkeit einer Identitätsklärung durch afghanische Behörden

   Source: BT

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