Informationen des BAMF über nicht-deutsche Tatverdächtige im Zusammenhang mit Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die nicht deutschen Tatverdächtigen der bundesweiten Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 (vgl. exemplarisch: www.zeit.de/gesellschaft/2023-01/silvesterkrawalle-nancy-faeser-gewaltbereitschaft-migranten?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F) vor (zum Beispiel über die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, Fragen der Legalität des Grenzübertritts, die Durchführung eines Asylverfahrens und etwaige Entscheidungen über Asylanträge, Maßnahmen der Rückkehrförderung und des Rückkehrmanagements, über den interbehördlichen Austausch gemäß Nummer 42a der Anordnung über die Mitteilung in Strafsachen &ndash; MiStra &ndash; über Strafund Ermittlungsverfahren, und weitere personenbezogene, sicherheitsrelevante Erkenntnisse), und wird die Bundesregierung mit sämtlichen nach gesetzlichen Vorgaben mit diesen Vorgängen befassten Behörden aller Systemebenen nach einer Verurteilung beziehungsweise einem Ende der Haftstrafe eine Rückführung dieser Personen forcieren (bitte die Antwort dergestalt anonymisieren, das Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Personen vermieden werden und dem parlamentarischen Fragerecht zugleich entsprochen werden kann)?

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Timeline

1. 20 January 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Informationen des BAMF über nicht-deutsche Tatverdächtige im Zusammenhang mit Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023

   Source: BT

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